§§ Gerichtsurteile aus der Branche A - Z

Ausgesperrtsein aus der eigenen Wohnung begründet regelmäßig eine Zwangslage Nach jahrelanger Recherche in Bezug auf die Abzocke bei Schloßöffnungen in über 1.000 Fällen, kam es 2018 vor dem Landgericht in Kleve zu einem Prozess, in welchem die beiden Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt zu sechseinhalb und drei Jahre und neun Monaten Gefängnis verurteilt wurden. Der Prozess ging anschließend beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe in Revision. Nun wurde das BGH-Urteil veröffentlicht. Demnach wurde dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Revision entsprochen und der Hauptanklagepunkt des „gewerbsmäßigen Bandenbetrugs" um die Tateinheit des Wuchers erweitert. Der BGH stellt klar: „Bereits das Ausgesperrtsein aus der eigenen Wohnung begründet regelmäßig eine Zwangslage im Sinne dieser Vorschrift (Straftatbestands des Wuchers nach § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB), ohne dass weitere besonders...

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Urteil-BGH-vom-16.01.2020-zum-Wucher

Hier scheidet grundsätzlich ein Anspruch des Mieters aus, wenn im Mietvertrag dazu keine Vereinbarung niedergeschrieben ist. Anders ist die Lage, wenn es bereits zu einem Einbruchsversuch gekommen ist und künftige Einbrüche als wahrscheinlich angesehen werden. Dann kann der Mieter solche Sicherungsmaßnahmen auf Kosten des Vermieters verlangen. (AG Schöneberg, 7 C 286/99

Während eines laufenden Mietvertrages kann der Vermieter dem Mieter nicht den Einbau von Sicherheitsschlössern untersagen. Allerdings kann der Vermieter den Mieter dazu verpflichten, nach Mietende den ursprünglichen Zustand herzustellen. (AG Schöneberg 7 C 249/89)

Der Einbau eines Türspions gilt als geringfügiger Eingriff in die Substanz der Mietsache und muss vom Vermieter während der Mietzeit hingenommen werden. (LG Berlin 65 S 3/84)

Wer nicht auf seinen Wohnungsschlüssel aufpasst, bleibt möglicherweise nach einem Einbruch auf dem Schaden sitzen. Wird ein Diebstahl durch Unachtsamkeit ermöglicht, kann die Hausratsversicherung eine Regulierung ablehnen, wie das Oberlandesgericht Hamm am 07.08.17 erklärte. Das gilt vor allem, wenn eine Haftungbei fahrlässig ermöglichter Entwendung ausgeschlossen wurde. Geklagt hatte eine Frau aus Münster, die ihr Fahrrad samt Handtasche abgestellt hatte. Sie und ein Kollege hätten sich nach einer Betriebsfeier so einander zugewandt, dass das Rad für wenige Minuten ohne Beobachtung gewesen sei. Ein Unbekannter habe die Tasche entwendet. Die Frau meldete das der Polizei und schlief bei einer Verwandten. In der Zeit seien Unbekannte in die Wohnung eingedrungen und hätten Gegenstände im Wert von 17.500 € gestohlen. Das Gericht entschied, dass der Frau keine Versicherungsleistungen zustehen. (OLG Hamm AZ: 20 U 174/16)

Stehen während eines Urlaubes die Fenster der Wohnung oder des Hauses auf kipp, gilt dies versicherungstechnisch als offenes Fenster. Im Falle eines Einbruchs muss die Hausratversicherung den Schaden nicht begleichen, da ein grob fahrlässiges Handeln vorliegt. (OLG Frankfurt, 7 U 64/69)

Ein Beschluss, die Hausordnung dahingehend zu ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen werden muss, widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Das Abschließen der Hauseingangstür führt zu einer erheblichen Gefährdung der Wohnungseigentümer und ihrer Besucher. Durch das Abschließen der Haustür ist ein Verlassen des Gebäudes im Brandfalle oder in einer anderen Notsituation nur möglich, wenn ein Schlüssel mitgeführt wird.

Dieses schränkt die Fluchtmöglichkeit erheblich ein, da es auf der Hand liegt, dass gerade in Paniksituationen nicht sichergestellt ist, dass jeder Hauseigentümer und jeder Besucher der Wohnungsei- gentumsanlage bei der Flucht einen Haustürschlüssel griffbereit mit sich führt, so dass sich eine abgeschlossene Haustür im Brand oder in einem sonstigen Notfall als tödliches Hindernis erweisen kann. (LG Frankfurt/Main, Az.: 2-13 S 127/12)

Wer den Zweitschlüssel zu seiner Wohnung oder zu seinem Haus so versteckt, dass ein Einbrecher diesen allzu leicht finden kann, dem muss die Hausratversicherung nicht für den entstandenen Schaden aufkommen. (OLG Frankfurt/M 3 U 208/00)

Nach einem Einbruch muss die Versicherung umgehend informiert werden. Wenn dann trotz ausdrücklicher Aufforderung zur Eile die Stehlgutliste erst nach sieben Wochen eingereicht wird, macht sich der Versicherungsnehmer einer schweren Pflichtverletzung schuldig und verliert seinen Anspruch.(OLG Köln, AZ 9 U 419/00)

Ein Nachbar, der aus reinem Freundschaftsdienst in der Ferienzeit im Haus eines Bekannten nach dem Rechten sieht und den anvertrauten Haustürschlüssel verliert, haftet nicht für den Verlust des Schlüssels. Dies hat das Amtsgericht Braunschweig entschieden (Az. 111 C 204/18). Der Beklagte hatte sich bereit erklärt, während des Urlaubs des Klägers dessen Postkasten zu leeren und in dessen Haus, bestehend aus Büro- und Wohnfläche, nach dem Rechten zu sehen. Den ihm hierfür übergebenen Schlüssel verlor der Beklagte. Hierauf ließ der Kläger nach Rückkehr aus dem Urlaub sämtliche Schließzylinder am Haus austauschen. Die Rechnung von u?ber 2.500 Euro machte er als Schaden gegenüber dem Beklagten geltend. Das Amtsgericht Braunschweig entschied, dass der Beklagte für den Schaden nicht haftet. Die Beaufsichtigung eines Hauses während urlaubsbedingter Abwesenheit stelle eine typische alltägliche unentgeltliche Gefälligkeit dar, wie sie regelmäßig unter Nachbarn und Freunden...

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