§§ Gerichtsurteile aus der Branche A - Z (Quelle: sicherheitsmagazin)

Einbau einbruchhemmender Türen

Hier scheidet grundsätzlich ein Anspruch des Mieters aus, wenn im Mietvertrag dazu keine Vereinbarung niedergeschrieben ist. Anders ist die Lage, wenn es bereits zu einem Einbruchsversuch gekommen ist und künftige Einbrüche als wahrscheinlich angesehen werden. Dann kann der Mieter solche Sicherungsmaßnahmen auf Kosten des Vermieters verlangen. (AG Schöneberg, 7 C 286/99

Einbau von Sicherherheitsschlössern

Während eines laufenden Mietvertrages kann der Vermieter dem Mieter nicht den Einbau von Sicherheitsschlössern untersagen. Allerdings kann der Vermieter den Mieter dazu verpflichten, nach Mietende den ursprünglichen Zustand herzustellen. (AG Schöneberg 7 C 249/89)

Einbau eines Türspions

Der Einbau eines Türspions gilt als geringfügiger Eingriff in die Substanz der Mietsache und muss vom Vermieter während der Mietzeit hingenommen werden. (LG Berlin 65 S 3/84)

Fahrlässigkeit? Kein Versicherungsschutz!

Wer nicht auf seinen Wohnungsschlüssel aufpasst, bleibt möglicherweise nach einem Einbruch auf dem Schaden sitzen. Wird ein Diebstahl durch Unachtsamkeit ermöglicht, kann die Hausratsversicherung eine Regulierung ablehnen, wie das Oberlandesgericht Hamm am 07.08.17 erklärte. Das gilt vor allem, wenn eine Haftungbei fahrlässig ermöglichter Entwendung ausgeschlossen wurde. Geklagt hatte eine Frau aus Münster, die ihr Fahrrad samt Handtasche abgestellt hatte. Sie und ein Kollege hätten sich nach einer Betriebsfeier so einander zugewandt, dass das Rad für wenige Minuten ohne Beobachtung gewesen sei. Ein Unbekannter habe die Tasche entwendet. Die Frau meldete das der Polizei und schlief bei einer Verwandten. In der Zeit seien Unbekannte in die Wohnung eingedrungen und hätten Gegenstände im Wert von 17.500 € gestohlen. Das Gericht entschied, dass der Frau keine Versicherungsleistungen zustehen. (OLG Hamm AZ: 20 U 174/16)

Fenster besser schließen

Stehen während eines Urlaubes die Fenster der Wohnung oder des Hauses auf kipp, gilt dies versicherungstechnisch als offenes Fenster. Im Falle eines Einbruchs muss die Hausratversicherung den Schaden nicht begleichen, da ein grob fahrlässiges Handeln vorliegt. (OLG Frankfurt, 7 U 64/69)

Haustürverschluss in Mehrfamilienhäusern

Ein Beschluss, die Hausordnung dahingehend zu ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen werden muss, widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Das Abschließen der Hauseingangstür führt zu einer erheblichen Gefährdung der Wohnungseigentümer und ihrer Besucher. Durch das Abschließen der Haustür ist ein Verlassen des Gebäudes im Brandfalle oder in einer anderen Notsituation nur möglich, wenn ein Schlüssel mitgeführt wird.

Dieses schränkt die Fluchtmöglichkeit erheblich ein, da es auf der Hand liegt, dass gerade in Paniksituationen nicht sichergestellt ist, dass jeder Hauseigentümer und jeder Besucher der Wohnungsei- gentumsanlage bei der Flucht einen Haustürschlüssel griffbereit mit sich führt, so dass sich eine abgeschlossene Haustür im Brand oder in einem sonstigen Notfall als tödliches Hindernis erweisen kann. (LG Frankfurt/Main, Az.: 2-13 S 127/12)

Leichtes Schlüsselversteck

Wer den Zweitschlüssel zu seiner Wohnung oder zu seinem Haus so versteckt, dass ein Einbrecher diesen allzu leicht finden kann, dem muss die Hausratversicherung nicht für den entstandenen Schaden aufkommen. (OLG Frankfurt/M 3 U 208/00)

Schnelle Meldung bei der Versicherung

Nach einem Einbruch muss die Versicherung umgehend informiert werden. Wenn dann trotz ausdrücklicher Aufforderung zur Eile die Stehlgutliste erst nach sieben Wochen eingereicht wird, macht sich der Versicherungsnehmer einer schweren Pflichtverletzung schuldig und verliert seinen Anspruch.(OLG Köln, AZ 9 U 419/00)

Versicherungsanspruch bei ungenügenden Einbruchschutzmaßnahmen versagt

Die Tatsache, dass eine Immobilie mit einem Schloss gesichert war, reicht alleine nicht aus, um einen Anspruch gegenüber der Versicherung zu begründen. Handelte es sich um ein völlig marodes, verrostetes Schloss, dann muss der Eigentümer den Schaden selbst tragen. Gerichte legen Wert darauf, dass der Einbrecher bei der Tat "eine dem Hindernis angemessene Kraftanstrengung" aufbringen musste. Das Landgericht Essen (Aktenzeichen 15 S 297/08) verweigerte einem Garagenbesitzer , dem vier Autoreifen gestohlen worden waren, mit dieser Begründung den Schadenersatz. Die korrodierten Verschlussbolzen des Tores hätten es dem Dieb zu leicht gemacht.