§§ Gerichtsurteile aus der Branche A - Z

Einbau einbruchhemmender Türen

Hier scheidet grundsätzlich ein Anspruch des Mieters aus, wenn im Mietvertrag dazu keine Vereinbarung niedergeschrieben ist. Anders ist die Lage, wenn es bereits zu einem Einbruchsversuch gekommen ist und künftige Einbrüche als wahrscheinlich angesehen werden. Dann kann der Mieter solche Sicherungsmaßnahmen auf Kosten des Vermieters verlangen. (AG Schöneberg, 7 C 286/99

Einbau von Sicherherheitsschlössern

Während eines laufenden Mietvertrages kann der Vermieter dem Mieter nicht den Einbau von Sicherheitsschlössern untersagen. Allerdings kann der Vermieter den Mieter dazu verpflichten, nach Mietende den ursprünglichen Zustand herzustellen. (AG Schöneberg 7 C 249/89)

Einbau eines Türspions

Der Einbau eines Türspions gilt als geringfügiger Eingriff in die Substanz der Mietsache und muss vom Vermieter während der Mietzeit hingenommen werden. (LG Berlin 65 S 3/84)

Fenster besser schließen

Stehen während eines Urlaubes die Fenster der Wohnung oder des Hauses auf kipp, gilt dies versicherungstechnisch als offenes Fenster. Im Falle eines Einbruchs muss die Hausratversicherung den Schaden nicht begleichen, da ein grob fahrlässiges Handeln vorliegt. (OLG Frankfurt, 7 U 64/69)

Haustürverschluss in Mehrfamilienhäusern

Ein Beschluss, die Hausordnung dahingehend zu ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen werden muss, widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Das Abschließen der Hauseingangstür führt zu einer erheblichen Gefährdung der Wohnungseigentümer und ihrer Besucher. Durch das Abschließen der Haustür ist ein Verlassen des Gebäudes im Brandfalle oder in einer anderen Notsituation nur möglich, wenn ein Schlüssel mitgeführt wird. Dieses schränkt die Fluchtmöglichkeit erheblich ein, da es auf der Hand liegt, dass gerade in Paniksituationen nicht sichergestellt ist, dass jeder Hauseigentümer und jeder Besucher der Wohnungsei- gentumsanlage bei der Flucht einen Haustürschlüssel griffbereit mit sich führt, so dass sich eine abgeschlossene Haustür im Brand oder in einem sonstigen Notfall als tödliches Hindernis erweisen kann. (LG Frankfurt/Main, Az.: 2-13 S 127/12)

Leichtes Schlüsselversteck

Wer den Zweitschlüssel zu seiner Wohnung oder zu seinem Haus so versteckt, dass ein Einbrecher diesen allzu leicht finden kann, dem muss die Hausratversicherung nicht für den entstandenen Schaden aufkommen. (OLG Frankfurt/M 3 U 208/00)

Schnelle Meldung bei der Versicherung

Nach einem Einbruch muss die Versicherung umgehend informiert werden. Wenn dann trotz ausdrücklicher Aufforderung zur Eile die Stehlgutliste erst nach sieben Wochen eingereicht wird, macht sich der Versicherungsnehmer einer schweren Pflichtverletzung schuldig und verliert seinen Anspruch.(OLG Köln, AZ 9 U 419/00)